Was jetzt?

Die Spitzen der Ampelkoalition konnten sich auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr einigen. Der Entwurf sieht für das Jahr 2025 Gesamtausgaben in Höhe von 481 Milliarden Euro vor. Läuft alles wie geplant, hält die Bundesregierung die Schuldenbremse ein. Darüber hinaus haben sich die Koalitionäre zum Ziel gesetzt, die deutsche Wirtschaft mit einem Wachstumspaket wieder in Schwung zu bringen und eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von 26 Milliarden Euro zu generieren. Mark Schieritz ist stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT. Im Podcast analysiert er, wofür die geplanten Einnahmen verwendet werden sollen.  In der Islamischen Republik Iran entscheidet sich diesen Freitag, wer der Nachfolger des verunglückten Präsidenten Ebrahim Raissi wird. In einer Stichwahl treten der Reformkandidat Massud Peseschkian und der Hardliner Said Dschalili gegeneinander an. Im ersten Wahlgang am vergangenen Freitag erhielt Peseschkian nach offiziellen Angaben 42,4 Prozent der Stimmen, Dschali

Die sozialdemokratische Labourpartei hat die Parlamentswahlen in Großbritannien haushoch gewonnen, während die konservativen Torys um den bisherigen Premierminister Rishi Sunak abstürzten. Nach 14 Jahren an der Regierung muss die Partei nun in die Opposition. Dass Labour als Sieger aus der Wahl hervorgeht, hat vor allem damit zu tun, dass die Wähler gegen die Konservativen stimmen wollten, sagt Jochen Bittner. Er ist Korrespondent in London für die ZEIT und analysiert das Wahlergebnis im Podcast. Die AfD findet trotz ihrer völkisch-nationalistischen Positionen auch bei Menschen mit Migrationshintergrund Zustimmung. Im Vergleich zu anderen Parteien umwirbt sie die rund neun Millionen migrantischen Wählerinnen und Wähler sogar besonders aktiv. Was zieht Menschen mit Migrationshintergrund zur AfD? Diese und weitere Fragen beantwortet Anastasia Tikhomirova, Volontärin bei ZEIT ONLINE, die mit mehreren migrantischen AfD-Wählern gesprochen hat. Und sonst so? Kater Larry wartet in der Downing Street 10 auf den neu

Der Bundestag befasst sich ab heute in einem Untersuchungsausschuss mit dem Atomausstieg und der Frage, welche Rolle Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dabei gespielt haben. Die CDU wirft Habeck vor, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke über Ende 2022 hinaus angesichts der Energiekrise nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Ob an dem Vorwurf etwas dran ist, ordnet Anja Stehle im Podcast ein. Sie ist Wirtschaftsredakteurin bei ZEIT ONLINE. Nachdem der türkische Fußballnationalspieler Merih Demiral am Wochenende beim Torjubel den Wolfsgruß gezeigt hat, nehmen die politischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei zu. Für welche Ideologie der Gruß der Grauen Wölfe steht und warum die rechtsextreme Gruppe in Deutschland nicht verboten ist, erklärt Ismail Küpeli, der an der Uni Bochum zu Nationalismus forscht. Am heutigen Wahltag in Großbritannien wird sich entscheiden, ob das Land tatsächlich vor einem Regierungswechsel steht. Die opposi

In Großbritannien wird heute ein neues Unterhaus gewählt. Dabei könnte erstmals seit 2010 die Labourpartei gewinnen. Auch die von Brexit-Hardliner Nigel Farage angeführte Partei Reform UK macht den regierenden Torys bei der Wahl Konkurrenz. Die Unterhauswahlen hat Premierminister Rishi Sunak im Mai überraschend vorgezogen. Warum die Konservativen so viele Stimmen verloren haben und wie die Labourpartei zum Favoriten wurde, erklärt Bettina Schulz im Podcast. Sie berichtet für ZEIT ONLINE aus Großbritannien. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), ist heute als Zeuge im Afghanistan-Untersuchungsausschuss geladen. Der im Juli 2022 eingesetzte Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst sich mit dem chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im August 2021 sowie mit der Evakuierung des deutschen Personals und der Ortskräfte. Welche Verantwortung der BND für das Debakel trägt, analysiert ZEIT-Autor Christian Schweppe. Er hat vor Kahls Zeugenaussage interne Akten des BND einsehen können

Auch in der eigenen Partei schwindet nach der verpatzten TV-Debatte der Rückhalt für Joe Biden: Der erste Abgeordnete der Demokraten, Lloyd Doggett aus Texas, hat Biden nun dazu aufgefordert, seine Kandidatur zurückzuziehen. Könnten prominentere Demokraten folgen? Und: Wird der Präsident sich davon beirren lassen? Darüber spricht Rita Lauter mit Rieke Havertz vom ZEIT-ONLINE-Podcast Ok, America?. Die Bundesregierung hat den ersten Gleichwertigkeitsbericht vorgestellt. Demnach unterscheiden sich die Lebensverhältnisse je nach Region stark, nehmen aber grundsätzlich ab. Die subjektive Wahrnehmung sei jedoch eine andere, sagt Anja Stehle aus dem Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE. Sie ordnet die Ergebnisse im Podcast ein.  Der Haushaltsstreit in der Regierungskoalition bleibt ungelöst. Eigentlich sollte der Haushalt 2025 bis zum heutigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Stattdessen ringen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner no

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedingungen für einen Frieden mit Russland verändert. Statt auf eine Rückkehr zu den offiziellen Grenzen von 1991 zu bestehen, stellte Selenskyj in einem Interview drei neue Bedingungen für einen Frieden auf und reduzierte die Anforderungen. Er folgt damit einer neuen Kommunikationslinie seiner Regierung in Bezug auf einen möglichen Frieden mit Russland. Wieso hat die Ukraine ihre rhetorische Strategie verändert? Diese und weitere Fragen beantwortet Maxim Kireev, er berichtet für ZEIT ONLINE über Osteuropa. Die internationale Schifffahrt bewegt einen Großteil des weltweiten Handels – fast 80 Prozent der Handelswaren werden so transportiert. Allerdings sind die Routen der Schiffe immer wieder in Gefahr. Moderne Piraten lauern Schiffen auf, kapern sie und verlangen Lösegeld. Besonders die See um den Jemen wird aktuell gemieden. Aber selbst Staaten gefährden internationale Seewege. Für Reedereien bedeuten diese Konflikte Kosten. Wie die Gefahren für die Schi

Der rechtsextreme Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat die erste Runde der Neuwahlen in Frankreich mit rund 33 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Damit liegen sie deutlich vor der Neuen Volksfront, einem Zusammenschluss des linksgrünen Lagers (28 Prozent). Das liberale Bündnis von Präsident Emmanuel Macron landete mit 20 Prozent der Stimmen nur auf dem dritten Platz. Nun soll die Stichwahl am kommenden Sonntag entscheiden, wer Frankreich in Zukunft regieren wird. Laut ersten Projektionen könnte der RN tatsächlich in die Nähe einer absoluten Parlamentsmehrheit kommen. Doch auch auf der anderen Seite wird über mögliche Allianzen nachgedacht, um eine rechtsextreme Regierung zu verhindern. Kann das überhaupt noch gelingen? Annika Joeres berichtet für ZEIT ONLINE aus Frankreich. Im Podcast analysiert sie, welche Bündnisse denkbar wären. Katastrophale Winde, lebensbedrohliche Sturmfluten und zerstörerische Wellen – all das könnte schon bald auf einige Inseln in der Karibik zukommen, darunter St. Vince

Donald Trump wollte "absolute präsidentielle Immunität" – und ist damit nun zumindest teilweise durchgekommen: Für seine Amtshandlungen als US-Präsident bleibt der frühere US-Präsident vor Strafverfolgung geschützt, für private Handlungen könnte er zur Rechenschaft gezogen werden. Das entschied am Montag der US-Supreme Court in Washington. Was das Urteil bedeutet, auch mit Blick auf den Wahlbetrugsprozess gegen Donald Trump, analysiert Rieke Havertz, Internationale Korrespondentin von ZEIT ONLINE. Zum ersten Mal seit sechs Jahren haben sich Polen und Deutschland wieder zu gemeinsamen Regierungskonsultationen getroffen. Was hat sich in den vergangenen sechs Jahren verändert? Heinrich Wefing leitet das Politikressort der ZEIT und ist gemeinsam mit Olaf Scholz nach Polen gereist. Im Podcast ordnet er die Vorhaben aus dem neuen Aktionsplan ein. Außerdem im Update: Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die neue rechtsgerichtete Regierung ihre Arbeit aufgenommen. König Willem-Alex

US-Präsident Joe Biden hat sich am gestrigen Sonntag mit seiner Familie in Camp David getroffen, um über seine Kandidatur für die US-Wahl im November zu beraten. Nach dem TV-Duell zwischen ihm und Donald Trump wurdel Zweifel lauter, ob Biden trotz seines Alters für eine zweite Amtszeit geeignet ist. Welche Rolle der First Lady Jill Biden bei den Beratungen zukommt, erklärt ZEIT ONLINE-Korrespondentin Rieke Havertz im Podcast. Der Rassemblement National (RN) hat die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich gewonnen und liegt vor dem linken Wahlbündnis Neue Volksfront und dem liberalen Mittelager von Präsident Emmanuel Macron. Was es bedeutet, wenn die Partei von Marine Le Pen regiert, zeigt sich in der Mittelmeerstadt Fréjus, wo seit zehn Jahren ein RN-Bürgermeister im Amt ist. ZEIT ONLINE-Autorin Annika Joeres hat Fréjus besucht.  In Jerusalem haben am Sonntagabend Tausende ultraorthodoxe Juden dagegen protestiert, dass sie künftig zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet wer

In Frankreich hat am Sonntag die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen stattgefunden. Marine Le Pens rechtsextremer Rassemblement National liegt nach aktuellen Hochrechnungen mit rund 33 Prozent der Stimmen vorn, gefolgt von der linken Neuen Volksfront mit 28 Prozent. Sollte der Rassemblement National die Stichwahl am 7. Juli gewinnen, müsste Macron den französischen Premierminister und die Minister durch Kandidaten der rechtsextremen Partei ersetzen. Matthias Krupa ist Frankreich-Korrespondent der ZEIT. Im Podcast ordnet er die Folgen einer rechtsextremen Regierung in Frankreich ein.  Make Europe Great Again – unter diesem Slogan übernimmt Ungarn in Anlehnung an Donald Trump ab Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán ist für ihre EU-kritische Haltung bekannt, mehrfach hat Ungarn in den vergangenen Monaten Entscheidungen bei Abstimmungen blockiert, die EU erpresst und die Umsetzung politischer Maßnahmen verzögert. Welche

In Frankreich beginnt der erste Wahlgang der vorgezogenen Neuwahlen. Ganz Europa schaut an diesem Tag nach Frankreich, denn diese Wahlen haben das Potenzial für ein politisches Erdbeben: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sieht es so aus, als könnten Rechtspopulisten an die Regierung kommen. Der Rassemblement National von Marine Le Pen liegt mit ihren Verbündeten in den Umfragen derzeit mit rund 36 Prozent vorn. Weit abgeschlagen mit rund 21 Prozent: das liberale Parteienbündnis um die Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron. Nach einer historischen Niederlage bei der Europawahl am 9. Juni hatte Macron noch am selben Abend das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Wird Macrons Machtpoker aufgehen? Oder ist Frankreich gerade dabei, in eine noch viel tiefere Krise zu stürzen? Matthias Krupa berichtet für die ZEIT aus Frankreich. Im Podcast erklärt er, warum Macron so unbeliebt ist und was es bedeuten würde, wenn das Rechtsbündnis eine Mehrheit im Parlament bekommt. Teurere Ticketpreise – und

Mitte der Siebzigerjahre versinkt Argentinien im Chaos: Generalstreiks, Hyperinflation, rechte und linke Gruppen, die sich bekämpfen. Am 24. März 1976 putscht sich das Militär an die Macht. Der Putsch weckt bei vielen Argentinierinnen und Argentiniern zunächst Hoffnung. Jetzt geht es aufwärts, glauben viele. Doch die Junta beginnt eine Jagd auf politische Aktivistinnen, Journalisten und Gewerkschafter. Miguel Santucho Navajas ist damals noch nicht einmal ein Jahr alt. Viel zu jung, um zu verstehen, was im Land vor sich geht – und dass das Regime seine Eltern im Visier hat. Im Sommer 1976 dringen Soldaten in die Wohnung ein und verhaften Miguels Mutter Cristina. Den neun Monate alten Miguel lassen sie zurück. Daniel wächst im Süden von Buenos Aires auf, unter ganz anderen Umständen als Miguel. Seine Eltern sind Anhänger der Diktatur. Daniels Vater ist Polizist in einer Spezialeinheit. Daniel vermutet, dass auch sein Vater Menschen entführt, vielleicht sogar ermordet hat.  1983 endete die Militärherrschaft.

Am Wochenende findet in der Essener Grugahalle der Bundesparteitag der AfD statt – trotz aller Versuche der Stadt Essen, dies zu verhindern. Nun bereitet sich die Polizei in Essen auf einen Großeinsatz vor. Im Laufe des Wochenendes rechne man mit rund 80.000 Gegendemonstranten, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Aus der AfD reisen rund 600 Delegierte an. Tilman Steffen aus dem Ressort Politik, Wirtschaft, Gesellschaft berichtet für ZEIT ONLINE aus Essen über den AfD-Parteitag. Im Podcast ordnet er ein, welche inhaltlichen und personellen Entscheidungen vom Parteitag zu erwarten sind. Um ihre Produkte als "klimaneutral" bewerben zu können, müssen die Hersteller in Zukunft noch einen Schritt weitergehen: Sie müssen in der Werbung selbst erklären, was ihr Produkt klimaneutral macht. Das hat diese Woche der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Zuvor hatten sich der Fruchtgummi- und Lakritzhersteller Katjes und die Wettbewerbszentrale darüber einen Rechtsst

Das erste TV-Duell im Präsidentschaftswahlkampf zwischen US-Präsident Joe Biden und Herausforderer Donald Trump verlief wohl nicht so, wie es sich die Demokraten erhofft hatten. Joe Biden wirkte alt, seine Stimme heiser und seine Konter kraftlos, teilweise stammelte er nur noch Sätze vor sich hin. Noch ist Biden nicht offiziell als Kandidat der Demokraten nominiert, das galt eigentlich nur als Formsache – bis heute. Bräuchten die Demokraten einen neuen Kandidaten, um gegen Trump zu gewinnen? Rieke Havertz berichtet für ZEIT ONLINE regelmäßig über die US-Politik. Im Podcast analysiert sie, welche Alternativen den Demokraten bleiben. Monatelang gibt es keine Termine, die Wartezimmer sind überfüllt – und die Hausärztinnen und Hausärzte überlastet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in den vergangenen Monaten ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Situation im Gesundheitswesen verbessern soll: Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Diesen Freitag hat der Bundestag in einer ersten Lesung ü

In der Islamischen Republik Iran wird an diesem Freitag ein neuer Präsident gewählt. Gesucht wird ein Nachfolger für Ebrahim Raissi, der am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war. Von den 83,5 Millionen Einwohnern des Iran sind 61 Millionen wahlberechtigt – wirkliche oppositionelle Alternativen haben sie dabei nicht. Der Wächterrat des Iran hatte für die Wahl nur sechs Kandidaten zugelassen. Aktuell sind davon noch vier Kandidaten im Rennen. Laut aktuellen Umfragen wollen mehr als 30 Millionen der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gehen. Gilda Sahebi, deutsch-iranische Journalistin und Autorin, ordnet im Podcast ein, für was die Kandidaten stehen. Deutschland hat weniger Einwohnerinnen und Einwohner als bisher geschätzt, und zwar 82,7 Millionen. Das geht aus den neuen Daten des Zensus hervor, basierend auf einer Erhebung vom 15. Mai 2022. Und die Daten des Zensus geben nicht nur Aufschluss über die Größe der Bevölkerung – sondern auch über die Lebensverhältnisse der Menschen in den 10.786

In Bolivien ist ein Putschversuch abgewendet worden. Die militärischen Einheiten, die gestern den zentralen Platz in der Stadt La Paz stürmten, haben sich wieder zurückgezogen. Dort befinden sich sowohl der Präsidentenpalast als auch das Kongressgebäude des Landes. Aufnahmen im bolivianischen Fernsehen zeigten uniformierte und bewaffnete Soldaten, die den Platz einnahmen und ein Militärfahrzeug, das versuchte, die Türen des Präsidentschaftspalastes zu durchbrechen. Der Anführer der Putschisten, Ex-Armeechef Juan José Zúñiga Macías, und Präsident Luis Arce sollen sich im Präsidentenpalast gegenübergestanden haben, als der Präsident den Rückzug der Truppen befohlen haben soll.  Macías ist inzwischen festgenommen. In einem Fernsehstatement deutete er an, dass der Putsch mit dem Präsidenten abgestimmt gewesen sei. Wie viel Inszenierung steckt in dem Putsch? Und welche Rolle spielt der Präsident selbst? Das ordnet Thomas Fischermann ein, Auslandskoordinator der ZEIT und Lateinamerikaexperte. Neues Spitzenpersonal

Am Donnerstag findet in den USA das erste TV-Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump statt. Während des Duells dürfte Trump erneut versuchen, Biden aufgrund seines Alters als senil bloßzustellen. Der US-Präsident ist 81 und wäre am Ende einer zweiten Amtszeit 86 Jahre alt. Je nach Umfrage glauben daher 70 bis 80 Prozent der Amerikaner, dass er dem Amt nicht mehr gewachsen ist. Überschattet die Altersdebatte wirklich alles in diesem Wahlkampf? Antworten auf diese Fragen gibt Heinrich Wefing aus dem Politikressort der ZEIT. Es sind die größten Jugendproteste in der Geschichte Kenias: Tausende Menschen demonstrieren seit Tagen auf den Straßen von Nairobi. Der Grund: Die kenianische Regierung plant, die Steuern auf Brot, Speiseöl, Damenbinden und andere Produkte des täglichen Bedarfs zu erhöhen. Zunächst verliefen die Proteste friedlich. Inzwischen geht die Polizei aber mit Gewalt gegen sie vor, mindestens 23 Menschen sollen bereits ums Leben gekommen sein. Was es mit der Steuererhöhung auf sich hat und warum

Im Vorfeld der Nato- und EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung gehalten. Dabei begrüßte er die neuen Personalentscheidungen für die EU und Nato. Mit Bezug auf die Wahlergebnisse bei der Europawahl sagte Scholz, dass ständige Krisen das Vertrauen der Menschen erschüttert hätten. Für die Haushaltsverhandlungen kündigte er an, den Haushaltsentwurf noch im Juli vorzulegen. Hat Scholz es geschafft, Zuversicht zu verbreiten? Und hat Scholz seine Koalition bei der Haushaltsfrage geeint? Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, hat die Rede verfolgt und gibt Antworten. Der Whistleblower und WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist im australischen Canberra gelandet. Dort wurde er neben Anhängern und Unterstützern auch von seiner Ehefrau Stella Assange, seinem Vater sowie dem australischen Premierminister Anthony Albanese empfangen. Damit enden für Assange 14 Jahre Rechtsstreit, Haft und politisches Asyl. In Rahmen eines Deals zwischen Assange und dem amerikani

Bereits zum zehnten Mal seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in den Nahen Osten gereist. Ziel der Reise waren Friedensgespräche mit Vertretern verschiedener Konfliktparteien. In Ramallah im Westjordanland traf Baerbock den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa, in Jerusalem ihren israelischen Amtskollegen, Außenminister Israel Katz, und anschließend reiste sie zu weiteren Gesprächen in den Libanon. Baerbock sagte in Israel, Sicherheit für die Israelis könne es nur geben, wenn es auch Sicherheit für die Palästinenser gebe. Sicherheit für die Palästinenser bedeutet für Deutschland und auch für die USA noch immer: eine Zweistaatenlösung. Dafür setzen sie auf die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die sich im Frühjahr neu aufgestellt hat. Doch seit die israelische Regierung ihre Zahlungen eingestellt hat, geht der PA das Geld aus. Alice Bota, Redakteurin im Politikressort der ZEIT, hat Annalena Baerbock auf ihrer Reise

Julian Assange und die US-Justiz haben überraschend eine Einigung erzielt. Der Wikileaks-Gründer muss sich der Spionage schuldig bekennen, wird aber von einer weiteren Gefängnisstrafe verschont. Die USA hatten jahrelang Assanges Auslieferung aus Großbritannien gefordert, weil er geheime US-Militärdokumente über die Einsätze im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte. Nun darf er stattdessen in sein Heimatland Australien zurückkehren. Ist das nach langem Kampf ein Sieg für die Pressefreiheit? Darüber spricht Rita Lauter mit Holger Stark, dem stellvertretenden Chefredakteur der ZEIT. Außerdem diskutieren sie, warum sich die westlichen Länder in diesem Fall so lange bedeckt gehalten haben. Die israelische Wehrpflicht gilt auch für ultraorthodoxe Juden. Das hat der Oberste Gerichtshof am Dienstag entschieden. Damit stimmte er zwei Petitionen zu, die die sofortige Einberufung wehrpflichtiger ultraorthodoxer Männer gefordert hatten. Wie viele der 63.000 Betroffenen nun eingezogen werden sollen, führte das Ger