J!cast

Access-Provider sind nach den neusten Entscheidungen der Landgerichte Kiel, Frankfurt a.M. und Düsseldorf zivilrechtlich nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu rechtswidrigen Porno-Seiten zu sperren. Sind damit die Provider im Hinblick auf rechtswidrige Informationen im Internet endlich aus dem Schneider? Und wie verhalten sich die Urteile zu den Düsseldorfer Sperrungsverfügungen aus dem Jahre 2002? Zu den Hintergründen dieser als „Schlammschlacht in der Erotikbranche“ bekannt gewordenen Verfahren stand Rechtsassessor Kai Welp, Mitarbeiter am ITM, Eva Schröder als Gesprächspartner zur Verfügung.

Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am 31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere Verfassungsbeschwerden werden folgen. Insgesamt handelt es sich mit über 30.000 Beschwerdeführern um die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte. Einer der Hauptakteure ist Dr. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der auch schon zu diesem Thema promovierte. Zu den Aussichten der Verfassungsbeschwerde stand er Laura Dierking Rede und Antwort. Dabei erläuterte er die Möglichkeiten des Gerichts angesichts der Besonderheit, dass es sich bei der zugrundeliegenden Richtlinie um einen europäischen Rechtsakt handelt.

Sollte ich etwa nicht alle Urlaubsfotos speichern, auch wenn sie noch so verwackelt sind? Was erfahren andere über mich, wenn ich im Internet surfe oder online Waren bestelle? Und was weiß der Staat von mir – welche Daten kennt er bereits jetzt und welche in 20 Jahren? Diese und andere Fragen stellt Jana Semrau im 48. J!Cast einem prominenten Gast am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Uni Münster: Zu Besuch ist Prof. Dr. Viktor Mayer-Schönberger, Professor an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University, USA, und Affiliate Professor an der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin. Dabei stößt sie auf Kritik an der privaten und staatlichen Datenspeicherung, die so bisher kaum Eingang in die aktuelle öffentliche Diskussion gefunden hat. Ein etwas anderes Gespräch, geprägt von einer Frage: Macht uns das dauerhafte Speichern von Daten verrückt?

Das Graphikmuseum Pablo Picasso in Münster zeigt in seiner aktuellen Ausstellung Kunstfälschungen, die sonst in der Asservatenkammer des Landeskriminalamts Baden-Württemberg unter Verschluss gehalten werden. Anlass genug für den J!Cast, die Strafbarkeit von Kunstfälschungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Rechtsanwalt Thomas Ernstschneider, ehemaliger Mitarbeiter am ITM, betrachtet mit dem neuen J!Cast-Team die strafrechtlichen Aspekte des Kopierens von Kunstwerken, des Anbringens von Künstlersignaturen und des Verkaufs von Fälschungen. Passend zum Thema erfolgt an dieser Stelle der Hinweis, dass es sich vorliegend nicht um eine Fälschung des J!Casts handelt, wie man aufgrund der fremden fragenden Stimmen vermuten könnte! Vielmehr wurde das J!cast Team erweitert, so dass nun neben Laura Dierking auch Eva Schröder und Jana Semrau, beide wissenschaftliche Mitarbeiterinnen am ITM, kontroversen Themen investigativ nachgehen werden.

Youtube gibt es jetzt auch als deutsche Version - und damit die vielen lustigen Song-Interpretationen künftig keine Urheberrechte mehr verletzen, hat Youtube mit der GEMA einen Vertrag geschlossen und für Lizenzen bezahlt. Doch was genau steckt hinter diesen Lizenzen, warum muss Youtube in jedem Land einzeln verhandeln und welche Rolle spielt die Verwertungsgesellschaft für die Leistungsschutzberechtigten GVL? Wie zukunftsträchtig ist das Modell einer internationalen Lizenzierung, das sich die EU-Kommission überlegt hat und wie bald ist damit zu rechnen? Mit Dr. Kerstin Bäcker aus der JUVE-prämierten Medienkanzlei Lausen in Köln habe ich über diese Fragen und weitere Aspekte des Musikrechts gesprochen.

Nach einjährigem Rechtsstreit konnte in der ARD der Zweiteiler zum Contergan-Skandal der 60er Jahre nun doch ercheinen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies am Ende zugelassen und damit das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz beendet. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Inhaltlich geht es um die Frage, inwieweit ein Spielfilm als Kunstform Persönlichkeitsrechte verletzt, weil einerseits die reale Geschichte zum Vorbild genommen wurde, man sich andererseits aber - insbesondere im privaten, emotionalen Bereich der Fiktion bedient hat. Vor kurzem hat sich das Verfassungsgericht schon einmal mit dieser Frage befasst: im Zusammenhang mit dem Roman "Esra" von Maxim Biller, der letztlich verboten wurde. Was die Besonderheit der verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht ausmacht, inwieweit sie sich von sonstigen Mediengrundrechten wie etwa der Presse- oder Meinungsfreiheit unterscheidet und was die Entscheidungen für Autoren, Filmemacher und andere Kunstsch

In der Frage, wie sicher jugendgefährdende Inhalte im Internet verschlüsselt sein müssen hat nunmehr am 18.10. der BGH entschieden und bestätigt, was eigentlich zu erwarten war. Demnach ist das PostIdentverfahren die einzige Möglichkeit, nach deutschen Anforderungen solche Inhalte im Internet anzubieten. In einem anderen Fall geht er im Umgang mit jugendgefährdenden Medien im Versandhandel sogar noch weiter und verlangt ein Einschreiben, das nur persönlich entgegengenommen werden darf. Aber dienen diese Entscheidungen tatsächlich dem Jugendschutz oder führen sie nur dazu, dass sämtliche Pornoanbieter ins Ausland abwandern, von wo aus sie ohne jegliche Jugendschutzbestimmungen Inhalte auch gen Deutschland verbreiten können? Warum wird eigentlich in diesem Bereich nicht harmonisiert? Und wie könnte eine tatsächlich effektive Umsetzung des Jugendschutzes im Internet aussehen? Über all diese Fragen habe ich - zum ersten Mal über Skype - mit Ansgar Heitkamp, wiss. Mitarbeiter am Zentrum für Informationsrecht in

Der Fall Microsoft machte vor allem wegen des Rekordbußgeldes von fast 500 Millionen Euro Schlagzeilen. Für den Verbraucher sind die unmittelbaren Auswirkungen des jüngst vom europäischen Gericht erster Instanz erlassenen Urteils jedoch minimal. Längst ist der Windows Media Player, um dessen Kopplung mit Windows es einst ging, von der Konkurrenz überholt. Längst sind auch die Schnittstellen im Serverbereich offengelegt. Dennoch ist das Urteil, in dem die Entscheidung der europäischen Komission gegen Microsoft jetzt bestätigt wurde, von großer juristischer Relevanz. Einmal mehr regelt es das Verhältnis von Immaterialgüterrechten zum Kartellrecht und verdeutlicht, dass der faire Wettbewerb gegenüber dem geistigen Eigentum immer mehr an Bedeutung gewinnt. Über das Urteil und seine Folgen habe ich mit Dr. Jörg Witting aus der Kanzlei Bird & Bird in Düsseldorf gesprochen.

Wenn Oliver Kahn demnächst wieder durch St. Tropez spaziert, kann er sich jetzt zumindest etwas sicherer vor Paparazzi und lustigen BILD-Reportern fühlen - zumindest, wenn es nach dem BGH geht. Dieser zeigt eine Tendenz, den Persönlichkeitsrechten gegenüber dem Medieninteresse ein immer größeres Gewicht einzuräumen. Doch was sollte auch der private Schnappschussjäger beachten, ab welchem Punkt macht er sich sogar strafbar? Und wie geht das Urheberrecht mit Bildrechten um? Mit meiner Privat-AG, Martin Gramsch, Henrik Lehment und Tom Louven habe ich einen kleinen Ausflug in die Welt der Rechte rund um Fotografien unternommen. Zum Glück haben die drei in letzter Minute diese Folge gerettet, nachdem der eigentlich geplante Podcast plötzlich von meiner Festplatte verschwunden war...

Wer heute noch glaubt, ohne Weiteres PIN- und TAN-Nummer erphishen zu können, muss als ewig gestrig gelten, denn nunmehr ist die Zeit des Phishing 2.0 angebrochen. Ergattert werden längst nicht mehr die inzwischen wohlbehüteten Bankdaten, sondern Passwörter und Informationen aus Kommunikations- und social-network-Plattformen. Hier vertraut man Kollegen und Freunden und öffnet selbstverständlich auch jede Mail, deren Absender ein guter Bekannter zu sein scheint. Raum genug für die neue Phisher-Generation, ihr Unwesen zu treiben. Doch wie ist dieses neue Phishing strafrechtlich zu beurteilen und welche Rolle spielt dabei der taufrisch eingeführte § 202 c StGB? Hierzu stand mir Prof. Karsten Altenhain von der Universität Düsseldorf Rede und Antwort

Wenn die Musikindustrie gegen Filesharer vorgehen möchte, läuft das in aller Regel über eine Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dann über die IP-Adresse, wer hinter dem Angebot auf einer Peer-to-peer-Plattform steht, über eine Akteneinsicht kommen dann die Rechteinhaber an Namen und Adressen. Erstmals hat jetzt ein Gericht diese Praxis in die Schranken gewiesen und die Ermittlung des Namens und der Adresse bei nur 2 angebotenen Musikstücken für unverhältnismäßig erklärt. Über Filesharer, die ins Visier der Musikindustrie geraten sind, über deren Rechtsverteidigung und über die erwarteten Änderungen mit Umsetzung der Enforcement-Richtlinie habe ich mit Christian Solmecke, LL.M. gesprochen, der als Rechtsanwalt in der Kanzlei Wilde & Beuger entsprechende Fälle betreut.

Wer einen günstigen Küchentisch haben möchte, der ruhig etwas älter sein darf, wird auf den Flohmarkt fündig. Das Prinzip "second hand" nutzt dabei Händlern und Käufern gleichermaßen. Warum sollte dies also nicht auch bei Software möglich sein? Im Urheberrecht ist die Zweitverwertung geschützter Werke frei, gebrauchte CDs können also ohne Weiteres weiterverkauft werden. Allerdings gilt dies grundsätzlich nur für körperliche Werke, nicht dagegen für Software, die allein online übertragen wird. Ob dennoch auch hier eine Erschöpfung des Urheberrechts eintritt und damit der Gebrauchthandel zulässig ist, wird von den Oberlandesgerichten in München und in Hamburg sehr unterschiedlich beurteilt. Die Feinheiten dieses Meinungsstreits erläutert Jana Semrau, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster.

Wer bei Google ein Suchwort eingibt erhält dazu am rechten Bildschirmrand stets die passende Werbeanzeigen. Was für die einen äußerst lukrative Werbung ist, kann dem anderen ein großes Ärgernis sein - etwa wenn die Eingabe der eigenen Marke den Kunden zu Konkurrenzprodukten führt. In der ähnlichen Frage der Metatags hat vor gar nicht langer Zeit der BGH entschieden, dass es sich hierbei um eine Markenverletzung handelt. Doch lässt sich diese Rechtsprechung auch auf das Phänomen Keyword Advertising übertragen? Oder müssen hier ganz andere Maßstäbe angelegt werden? Die Oberlandesgerichte sind sich in dieser Frage uneins, wiederum wird wohl der BGH das letzte Wort haben. Über die Maßstäbe, die beim Keyword Advertising anzulegen sind und in welche Richtung der BGH sich wohl orientieren wird, habe ich mit Dr. Uwe Lüken, Partner der Kanzlei Bird & Bird in Düsseldorf gesprochen.

Die Rahmenbedingungen für Informationspflichten im Internet haben EU-Richtlinien und deren Umsetzungen sowie inzwischen langjährige Rechtsprechung weitgehend gefestigt. Doch wie verhält es sich nun, wenn statt eines 19-Zoll-Monitors nur ein kleines Handy-Display zur Verfügung steht. Müssen AGB, Widerrufsbelehrung etc. dann trotzdem bereitgestellt werden? Aber wer möchte noch ein Buch per Handy kaufen, wenn man sich vorher durch 40 Seiten Informationen klicken muss? Entsprechende Geschäftsmodelle leben schließlich vom Spaß an der Technik. Über Schwierigkeiten und Möglichkeiten beim Umgang mit Verbraucherschutzvorschriften im M-Commerce habe ich mit Dr. Michael Schriek, Rechtsanwalt aus der Kanzlei Apel & Höch gesprochen, der zu diesem Thema promoviert hat.

Die Software ?flatster? ermöglicht es, einzelne Wunschtitel im weltweiten Fundus der Internetradios zu finden und dann auch aufzuzeichnen. Damit ist das Programm natürlich ein Dorn im Auge der Musikindustrie. Doch der Versuch, gerichtlich gegen ?flatster? im Wege einer einstweiligen Verfügung vorzugehen, scheiterte jetzt vor dem LG Hamburg. Das Gericht legte der Antragstellerin nahe, den wohl unbegründeten Antrag zurückzuziehen. Dabei kam es für die Beurteilung entscheidend darauf an, wo die Grenze zwischen der reinen Vermittlung zu einer legalen Privatkopie und einer urheberrechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung zu ziehen ist. Hierüber und über die Aufzeichnung von Fernsehsendungen mittels internetbasierter Aufnahmeprogramme und deren Konflikte mit dem Urheberrecht habe ich mit Dr. Thomas Engels, LL.M. gesprochen. Thomas ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Terhaag & Partner (www.aufrecht.de)

Wenn man vom Handy aus in ein anderes Netz telefoniert, ist dies deutlich teurer als etwa ein Anruf in das Festnetz. Das liegt daran, dass bei der Zusammenschaltung mit einem anderen Mobilfunknetz ein so genanntes Terminierungsentgelt anfällt. Diese Terminierungsentgelte reguliert derzeit die Bundesnetzagentur so, dass die Preise erst nach vorheriger Genehmigung wirksam werden. Damit können sie nicht nach Gusto der Mobilfunkunternehmen in astronomische Höhen steigen. Genau hierüber wird aber derzeit vor dem Bundesverwaltungsgesetz gestritten. Worum genau es in dieser Entscheidung geht, wann sie zu erwarten ist und vor allem: was in der Zwischenzeit so alles passieren kann, erläutert Dr. Marc Schütze, Rechtsanwalt bei Juconomy und Lehrbeauftragter an der Uni Düsseldorf

Beim Open Music Contest, den Meik Michalke aus Düsseldorf organisiert, dürfen nur Bands teilnehmen, die ihre Musikstücke unter Creative Commons-Lizenzen gestellt haben. Auch die Gruppe Jammin Inc. hat das getan ? und gewonnen. Doch haben sie damit ihre Rechte verschenkt? Was genau verbirgt sich hinter dem Konzept Creative Commons ? und wie kann das ursprünglich amerikanische Konzept auf deutsches Recht übertragen werden? Über Ursprung, Eindeutschung und Zukunft der Creative Commons-Lizenzen habe ich mit John Hendrik Weitzmann von der Europäischen EDV-Akademie des Rechts und Dr. Catharina Maracke, der Leiterin des Berliner Büros von Creative Commons International gesprochen.

Raubkopierer sind Verbrecher ? oder nicht? Schüler des Kurses für Informatik- und Gesellschaftslehre am Elsa-Brändström-Gymnasium in Oberhausen haben sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Sie erstellten einen Leitfaden für ihre Altersgenossen - und haben damit sogar Wettbewerbe gewonnen. Martin Gerritsen, Jan van den Boom und Mike Margiciok klärten nun mit mir, was das Problem an Tauschbörsen ist und wo man sich strafbar machen kann, warum aber Schüler, die sich ein paar Lieder herunterladen noch lange keine Verbrecher sind. Über eine Bagatellklausel, die kleine Mengen an illegalen Downloads von Strafen ausnimmt, kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein, eindeutig ungünstig ist aber, dass die legalen Downloadportale für Jugendliche eher unattraktiv sind.

Der Vollständigkeit halber hier die veschwundene 21. Episode zum Verbot von Killerspielen...

Der BGH hat entschieden, dass es für Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage gibt, und dass diese Ermittlungsmethode damit nicht zulässig ist. Vom Tisch sind Online-Durchsuchungen damit aber noch lange nicht. Wie so eine Durchsuchung eigentlich funktioniert, warum es aufwändig wäre, eine Ermächtigungsgrundlage in der Strafprozessordnung zu schaffen und warum das alles nicht besonders sinnvoll wäre, erläutern mit mir Eva Schröder, wissenschaftliche Mitarbeiterin am ITM und Jan Remmer Siebels, Student der Uni Münster und mein Techniker.